Der Dreh- und Angelpunkt

 

Das eigene Gewerk ist abgeschlossen, nun steht die Abnahme der Leistungen an. Sie ist der »Dreh- und Angelpunkt« des Bauvertrags.

Die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) ist weder Gesetz noch Handelsbrauch, sondern wird nur Kraft Partei­vereinbarung Inhalt des Bauvertrages. Sie ist als Allgemeine Geschäftsbe­dingungen (AGB) anzuse­hen. Es bedarf einer beson­deren Vereinbarung der Parteien darüber, dass die VOB Vertragsbestandteil werden soll und beide Parteien müssen Kenntnis über den Inhalt der VOB erhalten. Dies kann durch die schriftliche Übergabe der VOB in den Teilen B und C erfolgen. In der Pra­xis ist die VOB (in aller Re­gel) Bestandteil innerhalb der Angebotsunterlagen, welche die Fachgewerke von den ausschreibenden Stellen erhalten. Sie wird mit der rechtsverbindlichen Unterschrift der Angebots­unterlagen gleichlautend bestätigt und anerkannt. Damit wird die VOB Ver­tragsbestandteil und ist rechtsverbindlich für beide Vertragspartner. Sofern dies nicht erfolgt, wird Kraft Gesetz das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) Werk­vertragsbestandteil.


 


Abnahme ist Grundlage für den Vergütungsausgleich


Die Abnahme ist der Dreh- und Angelpunkt des Bau­vertrags. Mit der Abnahme erkennt der Auftraggeber an, dass die Unternehmer­leistung erbracht ist. Da­mit sind die folgenden Konsequenzen verbunden:


- Die Gefahr der Zerstö­rung oder Beschädigung muss vor der Abnahme vom
Auftragnehmer,
nach der Abnahme vom Auftraggeber getragen werden.


- Die Vergütung wird fällig.


-  Die Gewährleistungsfrist beginnt.


-  Wenn bei der Abnahme nicht vorbehalten, gehen folgende Ansprüche ver­loren:


 


Vertragsstrafe, früher gerügte Mängel, Minderungen, Gegenforderungen


Bis zur Abnahme ist der Auftragnehmer dafür ver­antwortlich, seine Leis­tung vor Beschädigung zu schützen, schadenfrei zu halten und vertragsgemäß abzuliefern. Bei der Ab­nahme wird geprüft, ob die Leistung den vertrag­lichen Vereinbarungen entspricht. Bestätigt der Auftraggeber dies dem Auftragnehmer, so gilt der Vertrag als erfüllt. Sollten zu diesem Zeitpunkt ir­gendwelche Leistungen bekanntermaßen noch unvollständig oder man­gelhaft sein und der Auf­traggeber meldet keinen Vorbehalt an, so hat er anschließend kein Recht mehr auf kostenlose Besei­tigung der Mängel bezie­hungsweise Erbringen der Restleistung. Arglistig ver­schwiegene und verdeckte Mängel können später noch gerügt werden. Wird bei der Abnahme ein Mangel durch den Auftrag­geber gerügt, ist dieses in einem Protokoll schriftlich festzuhalten. Bei Meinungs­verschiedenheiten die natürlich vorkommen kön­nen, müssen die Einwände des Auftragnehmers eben­falls schriftlich im Proto­koll festgehalten werden. Eine Einigung, wie und auf wessen Kosten der be­nannte Mangel beseitigt wird, kann später verhan­delt werden, der eigent­liche Zweck die Anerken­nung des Auftraggebers über die erbrachte Leis­tung des Unternehmers - muss im Vordergrund ste­hen. Eine Verweigerung der Abnahme ist nur in Ausnahmefällen gerecht­fertigt, zum Beispiel, wenn die vorgesehene Funktion nicht gewährleistet ist. Die gerügten Mängel müssen korrekt bezeichnet wer­den, unter Angabe von Ort und Art des Mangels.



Praxisfrage: Kann eine bloße Ausführungs­bestätigung zur Abnahme führen? Unmittelbar nach Fertig­stellung kleinerer Bauleis­tungen lässt sich der aus­führende Handwerker vom Kunden bestätigen, dass er die vereinbarte Leistung erbracht hat.


Beispiel: Nach Beendigung von Bodenbelagarbeiten be­sichtigt der Bodenleger gemeinsam mit dem Auf­traggeber die Arbeiten. Anschließend lässt er sich eine Bestätigung unter­schreiben, die ausschließ­lich zum Inhalt hat, dass die Arbeiten ausgeführt sind. Stellt eine solche Aus­führungsbestätigung eine rechtsverbindliche Abnah­me dar?



Die Entscheidung: Das OLG Düsseldorf hat darauf verwiesen, dass eine Abnahme in jedem Fall ein Verhalten des Auftrag­gebers voraussetze, aus dem dessen Einverständ­nis mit der erbrachten Leistung als im wesent­lichen vertragsgerecht er­kennbar werde. Ein sol­ches Verhalten müsse zur Kenntnisnahme durch den Auftragnehmer bestimmt sein und diesem auch tatsächlich bekannt wer­den. Im Beispiel sind also diese Voraussetzungen zu bejahen. Durch die Unterzeichnung der Aus­ Aus­führungsbestätigung nach Beendigung der ausge­führten Arbeiten komme hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass der Auf­traggeber die erbrachte Leistung billige. Aus die­sem Grund sei von einer stillschweigenden Abnah­me durch so genanntes schlüssiges Verhalten aus­zugehen.
 



Hinweise für die Praxis: Die Abnahmewirkung wäre im Beispielsfall nicht eingetreten, wenn der Auftraggeber im Zu­sammenhang mit der Ausführungsbestätigung die Abnahme verweigert oder zumindest zum Ausdruck gebracht hätte, dass die Bestätigung kei­ne Abnahmeerklärung bedeuten solle. Hätte der Auftraggeber andererseits im Zusam­menhang mit der Aus­führungsbestätigung lediglich Mängel gerügt, hätte dies den Eintritt der Abnahme nicht ver­hindert. Anders wäre es nur dann, wenn diese Mängel so gravierend gewesen wären, dass sie die Abnahmereife ausge­schlossen hätten. < 
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